Weitere Meldugen
Medizinalcannabis
Prof. Stöver kritisiert „Sparlogik“ bei Medizinalcannabis und fordert Tabaksteuer-Reform
10.04.2026 | In seinem aktuellen Newsletter „Fakten & Folgen“ warnt der Suchtforscher Prof. Dr. Heino Stöver auf LinkedIn vor den Reformvorschlägen der „Finanzkommission Gesundheit“. Wie Stöver ausführte, sei die Empfehlung, Cannabisblüten von der Erstattungspflicht der Krankenkassen auszunehmen, medizinisch fragwürdig und ökonomisch kaum relevant. Die kalkulierten Einsparungen von 0,1 Mrd. EUR seien angesichts eines Milliardenlochs im Gesundheitssystem marginal. Zudem bestehe die Gefahr, dass Patienten auf teurere Fertigarzneimittel ausweichen, was die Kosten für das System sogar erhöhen könne.
Stattdessen plädierte Stöver für eine Erhöhung der Tabaksteuer nach dem Risikoprofil der Produkte. Während Tabak als schädlichste Form des Konsums steuerlich am stärksten belastet werden müsse, verwies er bei der E-Zigarette auf eine neue Qualität der Evidenz: Studien aus Oxford würden belegen, dass E-Zigaretten beim Rauchstopp deutlich wirksamer seien als klassische Ersatztherapien. Ein weiterer Fokus lag auf der prekären Lage im Justizvollzug. Stöver kritisierte dort eine mangelhafte suchtmedizinische Versorgung und forderte einen gleichberechtigten Zugang zur Substitutionstherapie für inhaftierte Opioidabhängige.
Cantourage-CEO Schetter: „Asset-Light“-Modell treibt europäisches Wachstum
07.04.2026 | In einem aktuellen Strategie-Gespräch mit der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (SdK) hat Philip Schetter, CEO der Cantourage Group SE, das Geschäftsmodell des Unternehmens erläutert. Wie Schetter ausführte, differenziere sich Cantourage durch einen „Asset-Light“-Ansatz von vertikal integrierten Wettbewerbern. Statt in teure eigene Plantagen zu investieren, setze man auf über 30 exklusive Anbaupartner weltweit, wobei Kanada mit über 80 % das wichtigste Lieferland bleibe. Ein innovatives Erlösmodell („Revenue Share“) sorge dafür, dass Partner erst nach erfolgreichem Verkauf vergütet würden, was das Working Capital schone.
Für das Jahr 2025 strebe Cantourage einen Umsatz von fast 100 Mio. EUR an. Neben Deutschland seien Großbritannien und Polen zentrale Wachstumsmärkte. Schetter betonte, dass regulatorische Risiken, wie etwa Einschränkungen bei Online-Rezepten in Deutschland, durch die breite geografische Diversifikation abgefedert würden. Aktuell bediene man monatlich über 100.000 Patienten. Kapitalbedarf bestehe kurzfristig nicht; das Management, das selbst rund 60 % der Anteile halte, fokussiere sich auf organisches Wachstum und selektive M&A-Optionen zur Technologie-Erweiterung.
Gegen Rezeptfälschungen: Thüringer Allianz fordert E-Rezept-Pflicht für Cannabis
09.04.2026 | Die Landesapothekerkammer Thüringen (LAKT) hat gemeinsam mit dem Apothekerverband, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Barmer-Krankenkasse eine Initiative gegen den Missbrauch von Papierrezepten gestartet, so berichtet die Pharmazeutische Zeitung. Wie die LAKT mitteilte, beliefen sich die Schäden durch gefälschte Rezepte bundesweit auf rund 100 Millionen Euro jährlich. Um diese Sicherheitslücke zu schließen, fordert die Allianz eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Nutzung der Telematik-Infrastruktur (TI) und des E-Rezepts, insbesondere für missbrauchsgefährdete Medikamente.
In einem Vorschlag an das Gesundheitsministerium werden explizit Cannabis, starke Schmerzmittel (BtM) sowie Schlafmittel als Substanzen genannt, für die Papierverordnungen künftig ausgeschlossen werden sollten. Ein Sachverständigenausschuss solle festlegen, welche Präparate unter diese „TI-Pflicht“ fallen. Für technische Ausfälle sieht das Konzept eine „Notfall-Verschreibung“ vor, bei der Apotheken Rücksprache mit den Ärzten halten müssen. Ziel sei es, das Papierrezept als „Einfallstor für Fälschungen“ abzulösen und die Versorgungssicherheit durch digitale Prozesse zu erhöhen.
Jazz Pharmaceuticals präsentiert neue Daten zu Epidiolex® und Xywav®
09.04.2026 | Das biopharmazeutische Unternehmen Jazz Pharmaceuticals hat in einer Pressemitteilung die Präsentation von sechs wissenschaftlichen Arbeiten auf der Jahrestagung der American Academy of Neurology (AAN) vom 18. bis 22. April 2026 in Chicago angekündigt. Im Fokus stehen neue Erkenntnisse zu Epidiolex® (Cannabidiol) und Xywav® bei seltenen neurologischen Erkrankungen. Ein Highlight sei eine Zwischenanalyse der EpiCom-Studie: Diese zeige signifikante Verbesserungen bei neuropsychiatrischen Problemen bei Patienten mit Tuberous Sclerosis Complex (TSC) nach einer sechsmonatigen Behandlung mit Cannabidiol.
Weitere Daten untersuchen die Faktoren für die Therapietreue bei Patienten mit Lennox-Gastaut-Syndrom (LGS) und Dravet-Syndrom. Eine Analyse von über 7.800 Patienten solle Klinikern helfen, die Kontinuität der Behandlung in einem oft fragmentierten Versorgungsumfeld zu verbessern. Im Bereich der Schlafmedizin präsentiert Jazz Ergebnisse der DUET-Studie zu Xywav®. Daten bei Erwachsenen mit Narkolepsie deuteten darauf hin, dass eine optimierte Dosierung über den bisher empfohlenen 9 Gramm pro Nacht zu weiteren Verbesserungen der kognitiven Leistungsfähigkeit und der Arbeitsproduktivität führen könne.
VCA warnt vor Erstattungsausschluss für Cannabisblüten
07.04.2026 | Der Verband der cannabisversorgenden Apotheken (VCA) warnte laut Pharmazeutische Zeitung umgehend vor der von der Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagenen Erstattungsausschluss von Medizinalcannabisblüten. Dieser spare „auf dem Rücken schwerkranker Menschen“, da Blüten aufgrund ihrer spezifischen Pharmakokinetik therapeutisch nicht beliebig durch Extrakte ersetzbar seien. Viele Patienten könnten sich die Therapie ohne Kassenunterstützung nicht leisten, was zu Therapieabbrüchen oder einer Abwanderung in unregulierte Bezugswege führen könne. Der VCA forderte stattdessen eine Weiterentwicklung der Versorgung auf Basis medizinischer Erfahrung statt einer „politisch motivierten Verengung“.
Genussmittelregulierung
Grüne fordern effizientere Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen
10.04.2026 | Die Grünen im Bundestag setzen sich für eine Beschleunigung bei der Zulassung von Cannabis-Clubs ein. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet, mahnt die drogenpolitische Expertin der Grünen, Linda Heitmann, schnellere und verlässlichere Gründungsverfahren an, um dem Schwarzmarkt entgegenzuwirken. Es sei ein gutes Signal, dass immer mehr Menschen gemeinschaftlich anbauen wollten. Die Bundesländer müssten laut Heitmann durch einen Austausch über funktionierende Verfahren und eine unbürokratische Begleitung nachsteuern.
Kritik an der aktuellen Umsetzung übt auch die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge. Sie gab an, dass insbesondere in Bayern Anbauvereinigungen systematisch verhindert würden, da Genehmigungen faktisch nur in kaum existierenden Sondergebieten erteilt würden. Eine Umfrage des RND bestätigt, dass im Freistaat mit neun Clubs die wenigsten Genehmigungen bundesweit vorlägen.
Ates Gürpinar, Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, erklärte, die Eindämmung des Schwarzmarktes scheitere an der Umsetzung. Er warf der CDU vor, entsprechende Bestrebungen zu blockieren.
Kommentar: Ideologische Blockade verhindert Austrocknung des Schwarzmarktes
09.04.2026 | Zwei Jahre nach der Teillegalisierung kritisiert ein aktueller Kommentar im RND kritisiert, dass die wirksame Bekämpfung des Schwarzmarktes vor allem an der „ideologischen Blockadehaltung“ der CDU/CSU scheitere. Besonders deutlich werde dies im föderalen Gefälle bei den Anbauvereinigungen: Während Niedersachsen statistisch 1,06 Genehmigungen pro 100.000 Einwohner verzeichne, liege dieser Wert in Bayern bei lediglich 0,07. Diese Praxis des „dogmatischen Verunmöglichens“ laufe den Zielen des Gesundheits- und Jugendschutzes zuwider.
Wissenschaftliche Evaluationen belegten zwar, dass die Teillegalisierung bisher nicht zu dem befürchteten Konsumanstieg geführt habe, der Schwarzmarkt jedoch weiterhin floriere. Um kriminelle Strukturen nachhaltig zu schwächen, müssten Hürden für legale Abgabewege abgebaut werden. Neben den Anbauvereinigungen seien hierfür insbesondere die ursprünglich geplanten Modellprojekte für den kommerziellen Verkauf in Fachgeschäften entscheidend. Solange CDU und CSU jedoch von ihrer Antihaltung nicht abrückten, bleibe das Potenzial des Cannabisgesetzes begrenzt und die Konsumenten würden weiterhin in die Illegalität gedrängt.
Cannabis-Anbauvereinigungen: Niedersachsen ist Spitzenreiter, Bayern bildet das Schlusslicht
09.04.2026 | Zwei Jahre nach der Teillegalisierung zeigt sich bei der Genehmigung von Cannabis-Clubs ein massives regionales Gefälle. Wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergab, wurden bundesweit bislang 413 von 864 gestellten Anträgen bewilligt, so berichtet FR. Spitzenreiter im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist Niedersachsen mit 1,06 Clubs pro 100.000 Einwohner (insgesamt 85 Genehmigungen), gefolgt von Hamburg und Brandenburg. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen verzeichnete mit 219 die meisten Antragsstellungen.
Am Ende der Skala rangiert Bayern: Mit nur 0,07 Genehmigungen pro 100.000 Einwohner (insgesamt 9 Clubs) ist der Freistaat bundesweites Schlusslicht. Zudem wurden dort seit 2024 lediglich 44 Anträge eingereicht. Als Gründe für Ablehnungen nannten die Behörden bundesweit unter anderem Einträge in Führungszeugnissen, fehlende Vereinsregistereinträge oder die Nichteinhaltung von Abständen zu Jugendeinrichtungen. In Berlin erschwere zudem der Mangel an geeigneten Immobilien die Gründung. Trotz der Erlaubnis zum Eigenanbau unterliegen die Clubs strengen Auflagen des KCanG, darunter umfassende Sicherungsmaßnahmen, Dokumentationspflichten sowie strikte Qualitäts- und Laborkontrollen.
BvCW setzt sich für bessere digitale Nachverfolgbarkeit von Medizinalcannabis ein
Der Branchenverband Cannabiswirtschaft (BvCW) hat sein Positionspapiaer für die Einführung von Track-and-Trace-Systemen aktualisiert. Wie der Verband in der Schriftenreihe ELEMENTE Band 26 darlegt, biete die digitale Nachverfolgung vom Saatgut bis zum Verkauf die Chance, das Vertrauen in die legale Lieferkette zu stärken. Die Umsetzung solle auf bewährten Lösungen basieren, die Arbeitsschritte gemäß GACP-Spezifikationen dokumentierten. Dies ermögliche Transparenz über Inhaltsstoffe via QR-Code und erlaube gezielte Rückrufaktionen. Der Verband verwies auf die Vaping-Krise 2019 in den USA, bei der Staaten mit digitaler Kontrolle schädliche Produkte präzise isolieren konnten. Der BvCW empfehle zertifizierte Anbieter mit offenen Schnittstellen, um Kosten für mittelständische Unternehmen gering zu halten und die staatliche Marktübersicht zu gewährleisten.
Industriehanf
Börsen-Hype in Warschau: Polnischer Hanf-Textilhersteller mit Rekord-Debüt
02.04.2026 | Das polnische Unternehmen Kombinat Konopny hat am 1. April 2026 eines der stärksten Börsengänge in der Geschichte des Warschauer Junior-Marktes NewConnect hingelegt. Wie HempToday berichtete, überstieg die Kaufnachfrage das Angebot bei Weitem. Vor Handelsbeginn kletterte der theoretische Eröffnungspreis auf 0,90 PLN – ein Sprung von 800 %, der eine vorübergehende Handelsaussetzung nach Börsenregeln auslöste. CEO Maciej Kowalski erklärte, er erwarte den regulären Handelsstart innerhalb der nächsten zwei Wochen.
Der Erfolg basiert auf einer breiten Basis von rund 2.500 Privatinvestoren, die das Unternehmen bereits in früheren Crowdfunding-Runden unterstützten. Insgesamt sammelte Kombinat Konopny so vorab rund 23 Mio. Złoty (ca. 5,3 Mio. EUR) ein. Das in Gronowo Górne [dt. Grunau (Höhe)] ansässige Unternehmen verfolgt ein vertikal integriertes Modell: Von eigenem Anbau bis zur Fertigung produziert es CBD-Produkte und Textilien. Kowalski betonte, das Ziel sei es, lokal produzierte, plastikfreie Textilien in jeden polnischen Haushalt zu bringen. Der Börsengang gelte als wichtiger Schritt, um langfristigen Wert zu schaffen und weitere Märkte zu erschließen.
Fachbereichsübergreifend
Rechtsexpertin Heimbürger: Cannabis-Markt attraktiv, aber mit „Risikoabschlag“
10.04.2026 | Die Rechtsanwältin und Branchenexpertin Judith Heimbürger (gunnercooke) sieht den deutschen Cannabis-Markt trotz regulatorischer Unsicherheiten weiterhin im Fokus von Investoren. Wie Heimbürger im Interview mit KrautInvest ausführte, spiegelten die aktuell schwankenden Multiples (Bewertungskennzahlen) bei Unternehmensbewertungen die Vielfalt der Deal-Strukturen wider. Die politische Debatte führe zwar nicht zu einem Investitionsstopp, sorge aber für einen „spürbaren Risikoabschlag“ und eine stärkere Nutzung von Earn-Out-Modellen (Modell, indem ein Teil des Kaufpreises später bezahlt wird), um regulatorische Risiken abzufangen.
In Bezug auf das jüngste BGH-Urteil zur Telemedizin prognostizierte Heimbürger steigende Compliance-Kosten. Plattformen müssten ihre Werbeauftritte nüchterner gestalten, um das Risiko von Abmahnungen zu minimieren. Hinsichtlich der abgelehnten Pilotprojekte für Genusscannabis räumte sie rechtlichen Klagen nur begrenzte Erfolgsaussichten ein, da die Behörden die „zweite Säule“ restriktiv auslegten. Für das kommende Jahrzehnt zeigte sich Heimbürger zurückhaltend: Eine Transformation zu einem voll entwickelten kommerziellen Genussmittelmarkt halte sie derzeit für unwahrscheinlich; realistisch seien eher punktuelle regulatorische Anpassungen.
M&A-Experte David Hyde: „Investoren kaufen heute Daten, keine Gewächshäuser“
07.04.2026 | Trotz der Debatte um das neue Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) beobachte der Experte David Hyde einen deutlichen Anstieg bei Fusionen und Übernahmen (M&A) in der deutschen Cannabisbranche. Wie Hyde im Interview mit KrautInvest erklärte, sei dieser Aufschwung kein Glücksspiel, sondern eine strategische Normalisierung. Investoren blickten auf die harten Marktdaten: Zwischen 2024 und Ende 2025 seien die Verschreibungen in Deutschland um rund 3.300 % gestiegen. Selbst bei Einschränkungen der Telemedizin bleibe die etablierte Patientenbasis ein wertvolles Gut.
Laut Hyde habe sich der Käuferpool in fünf Gruppen ausdifferenziert, darunter US-Giganten, europäische Konsolidierer und der klassische „Pharma-Mittelstand“. Besonders begehrt seien „Asset-Light“-Modelle, die als Bindeglied zwischen Produktion und Patient fungierten. Investoren kauften heute keine Gewächshäuser mehr, sondern aussagekräftige Datensätze zu Verschreibungstrends und Patientenoutcomes. Eine zusätzliche Dynamik erwarte Hyde durch die US-Umstufung in „Schedule III“: Die steuerliche Entlastung werde nordamerikanischen Firmen massives Kapital für Zukäufe in Europa verschaffen.
Curaleaf stärkt Präsenz in Europa mit Integration von Fitokan
09.04.2026 | Nach einem schwierigen Vorjahr zeigt sich der internationale Cannabissektor im zweiten Quartal 2026 stabilisiert, so berichtet Business of Cannabis. Curaleaf International habe die Integration der polnischen Klinik Fitokan abgeschlossen und stärkt damit seine Präsenz in Europa, wo der Konzern 2025 einen Umsatz von 172,5 Mio. USD (ca. 148,4 Mio. EUR) erzielte. Polen gelte mit 38 Mio. Einwohnern als zentraler Wachstumsmarkt.
Analyse des deutschen Patientenmarktes und Konsumpotenzials
05.04.2026 | Die International Cannabis Business Conference (ICBC) veröffentlichte Daten zur Struktur des deutschen Marktes. Beau Whitney, Gründer von Whitney Economics, habe dargelegt, dass die Zahl der Patienten konstant zwischen 200.000 und 300.000 liege. Durch neue Telemedizin-Optionen gebe es zudem ein Wachstum bei Selbstzahlern. Whitney führte aus: „Als Ergebnis dieser neuen Innovation gibt es nun zusätzliche 500.000 bis 600.000 Selbstzahler, die am legalen Markt teilnehmen.“ Während Krankenkassenerstattungen leicht rückverfolgbar seien, bleibe die Erfassung von Selbstzahlern komplexer.
Hinsichtlich des Freizeitkonsums stützen sich Schätzungen auf Daten des Statistischen Bundesamtes und den Epidemiologischen Suchtsurvey. Demnach bestehe in Deutschland bei rund 70,36 Millionen Erwachsenen ein potenzieller Markt von etwa 6,2 Millionen Konsumenten. Da 8,8 Prozent der Bevölkerung angaben, im letzten Jahr Cannabis konsumiert zu haben, ergebe sich diese Summe. Es handle sich um eine konservative Schätzung, da die Dunkelziffer aufgrund von Vorbehalten vermutlich höher liege. Ein Großteil dieser Gruppe sei derzeit noch auf den unregulierten Markt angewiesen.
Internationales
Durchbruch in den USA: CBD wird erstmals Teil der Medicare-Versorgung
07.04.2026 | Ein neuer föderaler Pilotversuch ermöglicht US-Medicare-Patienten ab April 2026 erstmals den Zugang zu CBD-Produkten innerhalb des formellen Gesundheitssystems. Wie Business of Cannabis berichtete, erlaubt eine Initiative der CMS (Centers for Medicare & Medicaid Services) Leistungserbringern in speziellen Programmen (wie ACO REACH), Patienten mit CBD im Wert von bis zu 500 USD (ca. 430 EUR) pro Jahr zu versorgen. Die Kosten werden direkt von den Gesundheitsnetzwerken getragen, nicht durch eine Standardversicherung. Die FDA kündigte an, bestimmte regulatorische Beschränkungen für diese Produkte innerhalb der Pilotmodelle nicht durchzusetzen.
Die Nachricht löste an den Börsen Kursgewinne bei Cannabis-Aktien aus. Erste Unternehmen wie Cornbread Hemp sicherten sich bereits Exklusivverträge für die Belieferung von zehntausenden Standorten. Dennoch bleibt der Rahmen streng: Die Produkte müssen aus Hanf gewonnen sein, dürfen nicht inhaliert werden und müssen strikte THC-Grenzwerte einhalten. Kritiker und Anti-Drogen-Koalitionen wie Smart Approaches to Marijuana (SAM) haben bereits Klage gegen das Programm eingereicht; sie werfen der Regierung vor, wissenschaftliche Standards zu umgehen und CBD ohne ordnungsgemäße Zulassung als „Schatten-Medizin“ zu etablieren.
UK: Debatte um „Oliver’s Law“: Kritik an einseitiger Darstellung der Cannabisbranche
10.04.2026 | Nach dem tragischen Tod des Patienten Oliver Robinson steht die britische Medizinalcannabis-Branche unter massivem medialem Druck. Wie Ben Stevens in einem Gastbeitrag für Business of Cannabis ausführte, seien die Forderungen der Kampagne „Oliver’s Law“ – darunter ein zentrales Verschreibungsregister und strengere Kontrollen bei psychischen Vorerkrankungen – zwar absolut sinnvoll und im Sinne der Patientensicherheit. Kritisiert werde jedoch die mediale Darstellung der Industrie als „geldgierig“ und unzureichend reguliert.
Branchenexperten wie Peter Reynolds betonten, dass hohe regulatorische Hürden exorbitante Gewinne faktisch verhinderten. Große Kliniken wie Releaf erfüllten bereits heute Standards, die über die Forderungen von „Oliver’s Law“ hinausgingen. Zudem verwies Stevens auf die mangelhafte Datenbasis der Behörden: Die manuelle Erfassung von Rezepten führe zu massiven Fehlern in der Statistik. Während offizielle Zahlen von 50.000 Patienten ausgingen, schätze die Branche die reale Zahl auf über 100.000. Trotz des Wachstums bleibe Cannabis im Vergleich zu Opioiden (5,6 Mio. Verschreibungen bei Schmerzpatienten) ein Nischenmedikament in einem streng kontrollierten Rahmen.
Frankreich: Zugang zu Medizinalcannabis bis 2027 verlängert – Entscheidung zur Erstattung naht
08.04.2026 | Die französische Gesundheitsministerin Stéphanie Rist hat den Zugang für Patienten, die im Rahmen des nationalen Pilotprojekts mit Medizinalcannabis behandelt werden, vorerst gesichert. Wie das französische Medium newsweed berichtet, wurde eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen bis zum ersten Quartal 2027 unterzeichnet. Damit soll die Versorgung der verbliebenen knapp 700 Patienten gewährleistet werden, bis das System offiziell in die Regelversorgung übergeht. Die nationale Arzneimittelbehörde ANSM habe das System bereits als sicher und wirksam eingestuft.
Ein konkreter Zeitplan für die landesweite Generalisierung zeichne sich nun ab: Ein Entwurf für ein entsprechendes Dekret solle bis Ende Juni 2026 dem Staatsrat vorgelegt werden. Entscheidend bleibe jedoch das Gutachten der Gesundheitsbehörde HAS, welches für Oktober oder November 2026 erwartet werde. Diese Bewertung werde darüber entscheiden, ob und für welche Indikationen – etwa Krebs oder Epilepsie – künftig eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen erfolge. Sollten die regulatorischen Schritte wie geplant bis zum Sommer 2026 abgeschlossen sein, könnten ab 2027 bis zu 400.000 Patienten landesweit von der Neuregelung profitieren.
Verwandte Branchen
Fachhandel warnt vor geplantem Aromenverbot für E-Zigaretten
Das Fachmagazin protabac berichtet über einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der weitreichende Einschränkungen für Aromen in E-Zigaretten vorsehe. Steffen Kahnt, Geschäftsführer des Handelsverbands Tabak (BTWE), lehne ein pauschales Verbot ohne wissenschaftliche Grundlage entschieden ab. Wer legale und regulierte Produkte unattraktiv mache, stärke Strukturen, die sich jeder Kontrolle entziehen würden. Kahnt betonte: „Wer auf Prohibition setzt, setzt auf Mafia statt auf Einzelhandel, auf Schwarzmarkt statt auf Steuereinnahmen und auf Verwahrlosung statt auf Jugendschutz.“ Zudem stelle das Segment einen zentralen Umsatzbaustein für den Fachhandel dar.
Auch seitens der Industrie gebe es deutliche Kritik an der geplanten Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Christian Merkel, Head of Corporate & Regulatory Affairs bei BAT Germany, erklärte, dass sich die E-Zigarette als weniger schädliche Alternative für erwachsene Raucher etabliert habe. Da circa 80 Prozent der handelsüblichen Liquids Menthol enthielten, wäre ein Großteil der Produkte nach einem Verbot nicht mehr verkehrsfähig. Merkel warnte davor, dass ein wachsender Schwarzmarkt den Jugend- und Verbraucherschutz massiv schwächen würde, während das Menthol-Aroma für viele Konsumenten ein entscheidendes Kriterium für den Umstieg von der Tabakzigarette sei.
Telemedizin-Werbung vor dem Aus? BGH bittet EuGH um Grundsatzentscheidung
08.04.2026 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein richtungsweisendes Verfahren zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 118/24), so berichtet die Wettbewerbszentrale. Im Kern geht es um die Frage, ob das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen (§ 9 HWG) mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, wenn die Behandlung durch Ärzte im EU-Ausland erfolgt. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen eine Plattform, die Online-Diagnosen durch irische Partnerärzte vermittelte – basierend rein auf textlichen Fragebögen, ohne Video- oder Telefonkontakt.
Zuvor hatte das OLG München die Werbung untersagt, da die rein textbasierte Diagnose bei Krankheitsbildern wie Erektionsstörungen oder Akne nicht den fachlichen Standards entspreche; ein persönliches Gespräch sei hierfür zwingend. Der BGH sieht in dem nationalen Werbeverbot zwar eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, hält diese jedoch aus Gründen des Gesundheitsschutzes für potenziell gerechtfertigt. Die Entscheidung des EuGH wird massive Auswirkungen auf das Geschäftsmodell vieler Telemedizin-Plattformen in der EU haben, da sie klärt, ob inländische medizinische Standards als Maßstab für die Bewerbung ausländischer Leistungen dienen dürfen.
